Herzlich Willkommen auf meiner Homepage. Wir stehen kurz vor einem Relaunch, die ganze Seite wird überarbeitet. Bis dahin können Sie / kannst Du hier einige aktuelle Informationen über mich bekommen.

Kurze Zusammenfassung:

Die Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate ist eine gravierende Fehlentscheidung. Sie steht einer zukunftsgerichteten Weiterentwicklung und Modernisierung der Bundeswehr im Wege. Die Koalition aus Union und FDP blendet bei ihren Debatten die Frage nach der Zukunft der Bundeswehr aus und setzt mit faulen Kompromissen auf Gesichtswahrung der Koalitionspartner.

Wir fordern, die Wehrpflicht abzuschaffen. Die derzeit diskutierte Aussetzung wäre ein richtiger, wenn auch halbherziger Schritt in diese Richtung. Im Ergebnis muss auch sie zu einem Umbau der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee führen. Diese neue Bundeswehr darf sich nicht nur aus langdienenden BerufssoldatInnen zusammen setzen – die Mischung macht’s! Daher fordern wir, dass die Bundeswehr attraktiver als Arbeitgeber und durchlässiger sowie flexibler für Seitenein- und -aussteigerInnen wird.

Männer und Frauen sollen außerdem die Möglichkeiten haben, einen freiwilligen militärischen Kurzdienst von 12 bis 24 Monaten abzuleisten. Gleichzeitig muss das Modell des/der SoldatIn auf Zeit flexibilisiert und entbürokratisiert werden. Insbesondere die bisher kaum genutzte Verpflichtung auf 2 Jahre (SaZ 2) muss attraktiver werden, da sie als guter Einstieg in die Offizierslaufbahn dienen kann.

leider war das Kontaktformular auf der Seite des deutschen Bundestages fehlerhaft. Es tut mir sehr leid, falls dadurch Anfragen verloren gegangen sein sollten. Alle, die versucht haben, auf diesem Wege Kontakt mit mir aufzunehmen, würde ich bitten, sich mit Fragen, Kritik oder Anregungen direkt an das Berliner oder das Ravensburger Büro zu wenden:

Berliner Büro:

Agnieszka Malczak

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Email: agnes.malczak@bundestag.de

Telfonnummer: 030 / 227 – 71570

Fax: 030 / 227 – 76195

Ravensburger Büro:

Agnieszka Malczak

Kornhausgasse 3
88212 Ravensburg

Email: agnes.malczak@wk.bundestag.de

Außerdem wird meine derzeitige Seite gerade überarbeitet und in drei Wochen ist meine neue Homepage endlich online, genauso wie mein neuer Blog. Die Adresse bleibt die gleiche. Ich werde dann in Zukunft intensiv von meiner parlamentarischen und politischen Arbeit berichten und freue mich schon jetzt auf eure und Ihre Kommentare und Anregungen.

Viele liebe Grüße

Agnieszka Malczak

von Dr. Gerhard Schick, Viola von Cramon, Katja Dörner, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Thilo Hoppe, Memet Kilic, Sven-Christian Kindler, Ute Koczy, Sylvia Kotting-Uhl, Agnes Krumwiede, Stephan Kühn, Kerstin Müller, Beate Müller-Gemmeke, Maria Klein-Schmeink, Markus Kurth, Agnes Malczak, Ingrid Nestle, Friedrich Ostendorff, Dr. Hermann Ott, Tabea Rößner, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Harald Terpe und Wolfgang Wieland gemäß § 31 GO-BT zur Abstimmung am 7. Mai 2010 im Deutschen Bundestag über das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz, WFStG)

Bei der Entscheidung über das Griechenland-Hilfspaket geht es um die Zukunft Europas und um die Solidarität in Europa. Als Europäerinnen und Europäer leitet uns heute die Sorge um die Zukunft Europas in unserer Entscheidung. Die Solidarität zwischen den Menschen in Europa ist uns wichtig, gerade in schwierigen Zeiten. Die gewalttätigen Konflikte in Griechenland haben deutlich gemacht, welche Bedeutung das Hilfspaket und die Krise für die Menschen in Griechenland haben. Fassungslos erleben wir eine national-populistische Kampagne gegen Griechenland, befeuert nicht nur von manchen Medien, sondern von Politikerinnen und Politikern aus CDU, CSU und FDP. Wir distanzieren uns ausdrücklich davon und erinnern daran, dass gerade Deutschland dem europäischen Einigungsprozess sehr viel verdankt. Das sollte niemand in Deutschland leichtfertig aufs Spiel setzen.

Zu hinterfragen ist allerdings, ob das Hilfspaket und das damit verbundene Konsolidierungsprogramm in Griechenland seine beiden Ziele zu erfüllen vermag: die Lösung des griechischen Schuldenproblems und die Stabilisierung des europäischen Finanzmarkts.

Das Hilfspaket kommt viel zu spät und erreicht das erste Ziel – die Überwindung des griechischen Schuldenproblems – nicht. Eine Umschuldung, die dringend nötig ist, damit Griechenland seine Schulden tragen kann, ist nicht vorgesehen. Sie könnte aber eher früher als später drohen. Wenn die Kredite über die KfW ohne Vorrang gegenüber den bisherigen privaten Gläubigern vergeben werden, ist klar, dass eine künftige Umschuldung Milliardenverluste für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verursachen würde. Wie schon bei der Bankenrettung werden, während die Staaten voll ins Risiko gehen, damit vor allem die privaten Gläubiger, also insbesondere Banken, Fonds und Versicherungen geschützt, ohne dass sie ihren Teil zur Lösung der Krise beitragen würden. Die von Finanzminister Schäuble und Deutsche Bank-Chef Ackermann inszenierte Beteiligung der privaten Wirtschaft leistet das eindeutig nicht.

Das mit dem IWF vereinbarte Konsolidierungsprogramm für Griechenland ist in seiner Größenordnung von 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2012, 6,5 Prozent davon im ersten Jahr, einzigartig. Klar ist: Griechenland hat schlecht gewirtschaftet. Die Steuereinnahmen und die Staatsausgaben stehen in Griechenland in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zueinander, und das schon seit Jahren. Ein Konsolidierungskurs ist notwendig. So richtig vor diesem Hintergrund viele einzelne Maßnahmen sind, steht jedoch zu befürchten, dass der griechische Schuldenberg dadurch nicht kleiner, sondern größer werden wird. Denn ein Konsolidierungsprogramm in dieser Größenordnung droht über viele Jahre Griechenland in eine tiefe Rezession zu stürzen. Thomas Meyer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, etwa schätzt, dass der Schuldenstand bis 2014 auf 150 Prozent des BIP anwachsen würde. Seinen jährlichen Kreditbedarf würde das Land zu 75 Prozent von ausländischen Kapitalgebern decken lassen müssen. Es sei davon auszugehen, dass ein Leistungsbilanzüberschuss von mindestens 5 Prozent allein zur Zinszahlung erwirtschaftet werden müsse. Ob mit einem solchen Programm Griechenland wirklich geholfen ist, bezweifeln wir. Zu sehr hat sich die Bundesregierung von einer Bestrafungslogik leiten lassen, als dass das von ihr mit verantwortete Programm einen wirklichen Weg aus der Schuldenkrise weisen würde. Hinzu kommt eine soziale Schieflage, die vor allem die ärmeren Menschen treffen wird und zudem die Chancen der politischen Durchsetzung mindert. Die Mehrwertsteuererhöhung trifft alle Griechinnen und Griechen. Eine notwendige Beteiligung der großen Vermögen durch einen sozial gerechten Lastenausgleich bei der Konsolidierung ist nicht vorgesehen. Profitiert von Miss- und Günstlingswirtschaft und Spekulationen haben dagegen nur wenige. Weniger Investitionen, weniger Nachfrage, geschweige denn ein ökologischer Umbau von Wirtschaft und Tourismus: Griechenland steht vor einer jahrelangen Rezession, die sich natürlich auch auf den Arbeitsmarkt niederschlagen wird. Auch hier werden die Verlierer bestimmt nicht jene sein, die die Misere mit zu verantworten haben.

Auch das zweite Ziel, die Stabilisierung der Finanzmärkte, erreicht das Programm offenkundig nicht. Das lange Zögern der Bundesregierung hat Spekulanten Tür und Tor geöffnet und die Probleme verschärft. Die Verwerfungen an den Märkten und die Spekulation gehen auch nach Verkündigung des Programms und der Zustimmung durch die Regierungen ungemindert weiter. Die Ansteckungsgefahr ist nicht gebannt. Nur eine durchgreifende Reform der Finanzmärkte, wie sie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht erst seit Ausbruch dieser Finanzkrise fordert, wird hier Abhilfe schaffen. Doch fast drei Jahre nach Ausbruch der Krise fehlen noch immer die Regeln, die die Finanzmärkte bändigen würden. Die Bundesregierung blockiert immer noch die Entwicklung einer Europäischen Wirtschaftsregierung, eine Ergänzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts um das Ziel außenwirtschaftlicher Gleichgewichte steht ebenfalls aus. Wenn aber die strukturellen Probleme der Leistungsbilanzungleichgewichte in der Währungsunion, die mitverantwortlich für die griechische Krise sind, nicht behoben werden, kann sich Stabilität in der Eurozone nicht einstellen.

Trotzdem stimmen wir zu. Denn wir stehen vor der Alternative, entweder den Gewährleistungen zuzustimmen, obwohl sie Teil eines Programms sind, das seine Ziele zu verfehlen droht und für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zusätzliche Risiken bedeutet, oder aber mit der Ablehnung dieses Gesetzes ohne Zweifel eine weitere Verschärfung der Lage zu riskieren. Denn Griechenland braucht schnelle Hilfe, unsere Solidarität. Europa und der Euro brauchen unsere Entschlossenheit – und die Gefahr ist einfach zu groß, dass der Schaden, den eine Ablehnung des Hilfspakets verursachen würde, in Griechenland wie in Europa und damit letztlich auch in Deutschland, noch zunehmen würde. Das können wir, aus europäischer Solidarität wie aus wirtschaftlicher Vernunft nicht verantworten.

Der Zeitgewinn, den diese Hilfen von IWF und Euro-Zone bringen, muss von der Bundesregierung nun dringend genutzt werden, umfassender und ohne Blick auf kurzfristige parteipolitische Taktik, die Finanzmärkte zu bändigen und Antworten auf die Schuldenkrise zu finden.

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Agnes Malczak, Maria Klein-Schmeink, Beate Müller-Gemmeke, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Uwe Kekeritz, Sven-Christian Kindler und Katja Dörner

Die Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr gehört zu den schwie­rigsten Entscheidungen, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu treffen haben und fordert wie kaum eine andere das Gewissen und Herz der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Dem Engagement der in Afghanistan eingesetzten zivilen Helferinnen und Helfer, Soldatinnen und Soldaten sowie ihren Familienangehöri­gen gilt unsere große Wertschätzung und zutiefst empfundener Dank.

Da die Sicherheitslage in Afghanistan acht Jahre nach Beginn der OEF und des ISAF-Einsatzes sehr kritisch ist und sich in jüngster Zeit dramatisch zugespitzt hat, vollzog die US-Administration einen grundlegenden Strategiewechsel und gewann hierfür die Unterstützung der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft. In diesem Zusammenhang passte auch die Bundesregierung ihren Ansatz an und legt dem Bundestag ein neues Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanis­tan vor, das sich deutlich vom letzten unterscheidet.

Für eine gewissenhafte Abstimmung ist daher eine differenzierte Bewertung dieser Unterschiede unabdinglich. Einerseits greift das neue Mandat mit der Verständigung auf eine Abzugsperspektive, der Akzentuierung auf Ausbildung von Sicherheitskräf­ten, der signifikanten Aufstockung der Mittel für den zivilen Aufbau und der Unterstüt­zung einer Lösung durch Verhandlungen mit den Taliban zentrale grüne Forderun­gen auf und erweckt somit den Eindruck eines Kurswechsels in die richtige Richtung. Andererseits gibt die beabsichtigte Umsetzung dieser Ziele, insbesondere die ge­plante Ausgestaltung der Ausbildung von Sicherheitskräften im Rahmen des partne­ring-Konzeptes, Grund zur Sorge. Am problematischsten ist jedoch die Einbettung dieser Komponenten in eine Gesamtstrategie, die in einem ersten Schritt auf militäri­sche Offensive und Truppenaufstockung setzt und somit die große Gefahr einer zu­nehmenden Eskalation mit zahlreichen Opfern und Toten heraufbeschwört, sowohl unter den Soldateninnen und Soldaten, als auch unter der Zivilbevölkerung.

Die klare Formulierung einer Abzugsperspektive stellt eine grundlegende Verbesse­rung zum früheren Mandat dar. Der Abzug der Bundeswehr soll 2011 eingeleitet werden und in fünf Jahren mit der Übergabe der Verantwortung für die innere und äußere Sicherheit des Landes an die afghanische Regierung abgeschlossen sein. Allerdings ist unklar, nach welchen überprüfbaren Kriterien sich die einzelnen Etap­pen des Abzugs richten sollen und welche Handlungsoptionen für den Fall vorgese­hen sind, dass diese Ziele nicht erreicht werden. Es sollte außerdem gewährleistet sein, dass auch für die Zeit nach der Übergabe und dem Abzug der Bundeswehr die zivile Hilfe fortgesetzt wird.

Das neue Ausbildungskonzept des partnering orientiert sich am amerikanischen Vorbild und sieht den gemeinsamen Einsatz von deutschen Ausbildern (überwiegend Feldjäger) und afghanischen Sicherheitskräften in der Fläche vor. Das konkrete Kon­zept des deutschen partnerings konnte von der Bundesregierung trotz mehrfacher Erkundigungen nicht ausreichend dargestellt werden. Da es hierbei auch um die Rückgewinnung der Kontrolle in von Taliban beherrschten Gebieten im Norden geht, besteht die Gefahr, dass Kampfeinsätze unvermeidbar werden. Es ist daher damit zu rechnen, dass der Wechsel zum Ausbildungskonzept des partnering mit einer Zu­nahme offensiver Kampfeinsätzen im Rahmen gemeinsamer Operationen mit den afghanischen Sicherheitskräften einhergeht. Vor diesem Hintergrund kann die ver­stärkte Gewichtung der Ausbildung innerhalb des Mandates nicht als defensives Element gewertet werden, sondern unterstreicht im Gegenteil dessen offensiven Charakter.

Bei der Unterstützung des Aufbaus eines funktionierenden afghanischen Sicher­heitsapparates kommt der Polizeiaufbau viel zu kurz. Die Polizeiausbildung müsste viel deutlicher verstärkt und die Zahl der europäischen Ausbilder den Aufwuchszielen der ANP entsprechend auf 2000 erhöht werden. Hierzu wären fünfhundert deutsche Polizisten notwendig. Die angekündigte Erhöhung der Polizeikräfte für das bilaterale Polizeiprojekt auf 200 sowie die geplante Aufstockung des Beitrages zur Europä­ischen Polizeimission EUPOL auf 60 Polizistinnen und Polizisten reichen nicht aus. Es bestehen außerdem Unklarheiten darüber, welche Konsequenzen eine rechtliche Bewertung des Afghanistaneinsatzes als „nicht-internationaler bewaffneter Konflikt“ auf den Einsatz von deutschen Polizeikräften in Afghanistan hat.

Innerhalb der neuen Afghanistanstrategie der Bundesregierung rückt der zivile Auf­bau verstärkt in den Vordergrund. So sollen die Ausgaben für die Entwicklungszu­sammenarbeit bis 2013 auf jährlich rund 430 Mio. Euro (Zuwachs von ca. 210 Mio. €) gesteigert werden. Das ist im Vergleich zu den vergangenen Jahren deutlich mehr, im Verhältnis zu den ebenso steigenden Ausgaben für die militärische Komponente (Zuwachs von ca.275 Mio. €) jedoch immer noch geringer. Die Konzentration auf militärische Kapazitäten zeigt sich auch an der chronischen Vernachlässigung der im politischen Auftrag stehende UN-Mission UNAMA in Afghanistan, die im Vergleich zur NATO-Mission völlig unterfinanziert ist.

Der zunehmende Rückzug von Hilfsorganisationen aus Afghanistan und die Schwie­rigkeiten beim Mittelabfluss machen außerdem deutlich, dass eine Fokussierung auf die Erhöhung der Mittel zu kurz gedacht ist. Es muss vor allem die Wirksamkeit der Mittel sichergestellt werden. Hierzu bedarf es einer verbesserten Koordination des zivilen Aufbaus, der Bekämpfung der massive Korruption als eines der Haupthinder­nisse für den wirksamen Einsatz der Mittel, einer verstärkten Einbeziehung der afg­hanischen Bevölkerung sowie einer sinnvollen Schwerpunksetzung. Die Bundesre­gierung hat keine plausiblen Vorschläge, wie diese Effektivitätslücken geschlossen werden können. Ihr fehlt auch ein Konzept für die Wirtschaftsentwicklung Afghanis­tans. Ein solches ist aber als Rahmen für einen erfolgreichen zivilen Aufbau dringend notwendig und müsste den von der Bundesregierung vernachlässigten, jedoch für die afghanische Wirtschaft zentralen landwirtschaftlichen Sektor besonders berück­sichtigen.

Der Erfolg der Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan ebenso wie der Aufbau des Sicherheitssektors setzt funktionierende Governance-Strukturen voraus. Es gibt jedoch keine Auskunft über den zur Verbesserung bzw. Schaffung solcher Strukturen benötigten deutschen Beitrag. Statt diese Mängel zu beheben, verzichtet das Mandat sogar völlig auf eine nähere Beschreibung des zivilen Engagements Deutschlands in Afghanistan. Es spiegelt daher keine umfassende Strategie wider und bleibt militärfi­xiert – die grüne Forderung zur Vorlage eines Gesamtmandates, das die zivile und militärische Komponente umfasst, wird nicht umgesetzt.

Die Unterstützung der afghanischen Regierung um eine politische Verhandlungs­lösung unter Einbeziehung der Taliban ist zweifelslos richtig und notwendig. Das Modell des Reintegrationsfonds, der von der Bundesregierung mit 50 Millionen Euro mitfinanziert wird muss jedoch kritisch betrachtet werden. Für die Durchführung des Taliban-Aussteigerprogramms ist allein die afghanische Regierung verantwortlich. Dabei ist unklar, wie sicher gestellt werden soll, dass die zur Verfügung gestellten Mittel zweckmäßig eingesetzt werden und der Missbrauch für machtpolitische Parti­kularinteressen sowie durch Korruption ausgeschlossen ist. Außerdem stellt sich die Frage, wie bei der Umsetzung zwischen moderaten und radikalen Taliban unter­schieden und die Erfüllung der Bedingungen für die Teilnahme am Taliban-Ausstei­gerprogramm (Verzicht auf Gewalt und Terror, Abbruch aller Kontakte zu al Qaida, Anerkennung der afghanischen Verfassung) wirksam überprüft werden soll. Die Be­lohnung von Talibanführern, die für Menschenrechtsverletzungen und die Tötung zahlreicher unbeteiligter Zivilsten verantwortlich sind, erzeugt außerdem ein gravie­rendes Gerechtigkeitsproblem, das sich negativ auf die Unterstützung derer, die bis­her mit den internationalen Kräften kooperiert haben, auswirken kann und somit eine nachhaltige Versöhnung gefährdet. Schließlich steht der Versöhnungscharakter und somit der Erfolg des Taliban-Aussteigerprogramms aufgrund der parallelen Auswei­tung der Offensive insgesamt in Frage.

Die im Rahmen der neuen amerikanischen Afghanistanpolitik von der Bundesregie­rung mit getragenen militärische Eskalationsstrategie und die damit zusammenhän­gende Truppenaufstockung zur Bekämpfung der Taliban sind der Hauptgrund da­für, dass wir dieses Mandat ablehnen. Wir halten den unsachlichen Umgang der Bundesregierung mit der Frage der Truppenerhöhung für völlig verantwortungslos. Der Kompromiss zwischen Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister zu Guttenberg erfolgte nicht auf Grundlage einer sachlichen Prüfung, sondern einer Lo­gik des Kuhhandels und der Vermeidung von Gesichtsverlust. Dieses narzisstische Vorgehen wird dem Ernst des Einsatzes in Afghanistan nicht gerecht. Heraus kam eine Kontingentaufstockung der Bundeswehr um 850 auf insgesamt 5350 Soldatin­nen und Soldaten, von denen 350 als sogenannte flexible Reserve verwendet wer­den sollen. Dies wird von der Bundesregierung insbesondere mit der Erhöhung der Zahl der ausbildenden Soldaten von 280 auf 1400 begründet. Sowohl der Einsatz der Reserve als auch das tatsächliche Kontingent der ausbildenden Soldaten bleiben zweifelhaft vor dem Hintergrund, dass die letzte Erhöhung der Mandatsobergrenze von 3500 auf 4500 Soldaten im Jahr 2008 ebenfalls mit der Ausbildungsunterstüt­zung für die afghanische Armee begründet wurde, jedoch bis heute nur ein Bruchteil davon in der Ausbildung eingesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt eine Antwort darauf schuldig, warum eine verstärkte Ausbildung der afghanischen Armee nicht auch durch ein größeres Umschichten innerhalb des bestehenden Mandates erreicht werden kann. Auch der Verzicht auf die ineffizienten und teuren RECCE-Tornados wurde hierzu nicht in Erwägung gezogen.

Die am 15. Feburar 2010 gestartete „Muschtarak“- Offensive in Helmand fordert fast täglich zivile Opfer. Es ist davon auszugehen, dass auch der Einsatz der Bundes­wehr aufgrund der Eskalationsdynamik und im Rahmen von Kampfeinsätzen zur Rückeroberung der von Taliban beherrschten Gebiete die Zivilbevölkerung trifft. Be­reits die tödlichen Luftangriffe auf die beiden Tanklastzüge am 4. September 2009 haben gezeigt, dass in der Umsetzung des Mandates das Primat des Schutzes der Zivilbevölkerung nicht gewährleistet ist. Dies wird mit der Stationierung von rund 5000 US-Soldatinnen und Soldaten im Regionalbereich Nord, von denen viele in bestimmten Gebieten zum Zweck der Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden, noch viel weniger der Fall sein. Dass die amerikanischen Streitkräfte im Norden bei diesem Verhältnis dem deutschen Regionalkommandeur General Leidenberger un­terstehen, ist trotz offizieller Verlautbarungen mehr als fraglich.

Auch die mangelnde und fehlerhafte Informationspolitik der Bundesregierung im Zu­sammenhang mit den Vorfällen am Kundus-Fluss begründen erhebliche Zweifel am künftigen Charakter des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Dabei wirft insbeson­dere die Rolle der Task Force 47 und der darin integrierten KSK-Kräfte entschei­dende Fragen auf, deren Beantwortung noch aussteht.

Das neue Mandat unterstützt durch die Truppenerhöhung die Einsatzstrategie der von den Amerikanern betriebenen militärisch offensiven Aufstandsbekämpfung und entfernt sich somit vom ursprünglichen ISAF-Rahmen des Stabilisierungseinsatzes. Diese falsche Ausrichtung des militärischen Engagements überwiegt die genannten Verbesserungen im zivilen Bereich gegenüber dem letzten Mandat.

Unsere Nein-Stimme richtet sich gegen eine Strategie, die als defensiv verkauft wird, jedoch eindeutig offensiv ist und bei der viele Fragen bleiben. Unsere Ablehnung des Mandates ist nicht gleichzusetzen mit der Forderung nach einem Sofortabzug, den wir ausdrücklich zurückweisen, würde er doch die Situation in Afghanistan noch wei­ter destabilisieren.

Unser Votum richtet sich auch nicht gegen die in Afghanistan eingesetzten Soldatin­nen und Soldaten, sondern gegen die falsche Afghanistanpolitik der Bundesregie­rung. Als Mitglieder des Bundestages fühlen wir uns unseren Soldatinnen und Sol­daten und ihren Familien gegenüber dazu verpflichtet, einen Einsatz, der auf Eskala­tion setzt und somit die afghanische Zivilbevölkerung ebenso wie die deutschen Ein­satzkräfte auf unverantwortliche Weise einer größeren Gefahr aussetzt, strikt abzu­lehnen.